Beck. Drucküberwachung nach Mass.

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN der Beck GmbH
Druckkontrolltechnik (Stand 07/2016)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 07/2016)

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Für unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müssten. Abweichende, entgegenstehende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers werden nur insoweit Vertragsbestandteil, wie wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet.

2.2 Der Besteller ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden.

2.3 Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen; die Ausführung der Lieferung, der Zugang eines Lieferscheins oder einer Rechnung beim Besteller gelten als Bestätigung.

2.4 Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Preise / Zahlung

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungs-, Transport- und sonstiger Nebenkosten.

3.2 Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Im Übrigen sind wir zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich unsere Selbstkosten, insbesondere Materialpreise, Tariflöhne, gesetzliche und tarifliche Sozialleistungen und Frachtkosten für eine Lieferung, die mehr als sechs Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll, ändern. Bei Verträgen mit wiederkehrenden Lieferungen (z.B. Bezugsverträge, Abrufverträge) gelten - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise (abzüglich eines ggf. vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.3 Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim Besteller fällig und zahlbar ohne Abzug in Euro. Skonto wird nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung und nur bei einer Zahlung innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum gewährt. Bei Zahlungsverzug stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

3.4 Barzahlungen haben für den Besteller nur befreiende Wirkung, soweit sie an Personen geleistet werden, die von uns mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor, sie erfolgt stets nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Kosten und Spesen sowie ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung.

3.5 Ist der Besteller mit einer Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder wird nach Abschluss des Vertrages aus sonstigen Umständen erkennbar, dass unsere Forderungen wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet sind, können wir unsere Forderungen aus sämtlichen Verträgen sofort zur Zahlung fällig stellen. Für nicht ausgelieferte Ware können wir eine angemessene Frist zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung setzen; nach erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

3.6 Wir sind auch ungeachtet anders lautender Bestimmungen des Bestellers berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf seine älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungen des Bestellers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3.7 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Verkäufers beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung

4.1 Die von uns genannten Lieferzeiten, Fristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Lieferzeiten gelten, wenn sie unverbindlich sind, nur annähernd. Fristtage sind stets Werktage; Samstage gelten nicht als Werktage. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung; entsprechendes gilt für Friständerungen. Die Lieferfrist ist bei Aufträgen ohne Montage eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor deren Ablauf unser Werk verlassen hat. In Verzug kommen wir in jedem Fall erst durch schriftliche Mahnung nach Fälligkeit.

4.2 Sofern dem Besteller zumutbar, sind wir zu Teillieferungen und zu Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit berechtigt.

4.3 Handelsübliche Abweichungen in Form und Maß sind zulässig, ebenso dem Besteller zumutbare geringfügige Abweichungen in Qualität und Farbe und solche, die durch die Eigenschaft der Werkstoffe bedingt sind. Ebenfalls zulässig sind dem Besteller zumutbare technische Abweichungen in Konstruktion oder Ausführung von Angaben in Katalogen und anderen schriftlichen Unterlagen sowie Modell- und Konstruktionsänderungen im Zuge des technischen Fortschritts.

4.4 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände (insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations-, Lieferstörungen, Streik, Aussperrung, bei uns oder unseren Zulieferern) haben wir nicht zu vertreten und befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzugs – von unserer Lieferverpflichtung. Dies gilt auch, soweit für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter nicht rechtzeitig bei uns eingehen. Für den Fall eines Fixgeschäftes ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

4.5 Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist. Kosten, die uns hieraus entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

4.6 Erbringen wir eine Leistung nicht rechtzeitig, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn wir die Verspätung zu vertreten haben; eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Bestellers ist damit nicht verbunden.

4.7 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden - mit Ausnahme von Paletten - nicht zurückgenommen und vom Besteller auf eigene Kosten entsorgt.

4.8 Gehört zu unserem Lieferumfang auch Software Dritter, gelten insoweit auch deren Lizenzbedingungen.

5. Ansprüche wegen Mängeln der Ware

5.1 Die Ware ist mangelfrei, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, die sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Produktbeschreibung ergibt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung von uns, einem Hersteller oder Gehilfen sind für die Beschaffenheit ohne Belang.

5.2 Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB). Erkannte Mängel sind längstens innerhalb einer Kalenderwoche schriftlich zu rügen. Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

5.3 Der Besteller gibt uns Gelegenheit, Mängelrügen - auch durch Dritte - zu überprüfen. Stellt sich die Mängelrüge als unbegründet heraus, ist der Besteller verpflichtet, uns den für die Überprüfung entstandenen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, er hat die unbegründete Mängelrüge nicht zu vertreten.

5.4 Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller den Preis mindern oder - bei nicht nur unerheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz gemäß Ziff. 6 "Haftung" verlangen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Besteller, nachdem er uns hiervon unverzüglich verständigt hat, das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5.5 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemä8en Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.

5.6 Mängelansprüche kann der Besteller nicht abtreten.

5.7 Beim Verkauf gebrauchter Ware hat der Besteller keinen Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt.

5.8 Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen uns ist nur insoweit möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat.

6. Haftung

6.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6.3 Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

6.4 Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

6.5 Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von bis zu 50.000,00 €.

6.6 Bei der Bestimmung der Höhe der von uns zu erfüllenden Schadenersatzansprüche sind unsere wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation der Teile angemessen zugunsten von uns zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Teile stehen. Treten wir aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bestellers vom Vertrag zurück, können wir ohne weiteren Nachweis 5 % der Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens ebenso vorbehalten wie der Nachweis des Bestellers, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

7. Verjährung von Mängelansprüchen und Ersatzansprüchen

7.1 Bei der Bestimmung der Höhe der von uns zu erfüllenden Schadenersatzansprüche sind unsere wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation der Teile angemessen zugunsten von uns zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Teile stehen. Treten wir aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bestellers vom Vertrag zurück, können wir ohne weiteren Nachweis 5 % der Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens ebenso vorbehalten wie der Nachweis des Bestellers, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

7.2 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

7.3 Die Verjährung beginnt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

8. Gefahrübergang

8.1 Unsere Lieferungen erfolgen EX WORKS - EXW (INCOTERMS 2010), soweit nicht anders vereinbart.

8.2 Ist die Versendung der Ware mit dem Besteller vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Absendung der Ware, spätestens mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Besteller über. Versandart, -weg und -verpackung werden mangels schriftlicher Weisung des Bestellers nach unserem Ermessen gewählt. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und im Namen sowie auf Rechnung des Bestellers ab.

8.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern und Zahlung des vereinbarten Preises zu verlangen. Wir können für die Kosten pauschal 0,5% des Rechnungsbetrags pro angefangenen Monat berechnen; uns bleibt der Nachweis höherer Kosten, dem Besteller der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware vor (,,Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung hereingegebener Wechsel und Schecks. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, können wir Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen; wir sind berechtigt, diese selbst an uns zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet uns der Besteller unwiderruflich den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

9.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.4 Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgen in unserem Auftrag und werden stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Die danach entstehende Miteigentumsware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 9.1. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Ware im Umfang des Rechnungswerts unserer Ware und verwahrt diese unentgeltlich für uns; hiernach entstehendes Miteigentum gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 9.1. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt uns der Besteller auch solche Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.5 Dem Besteller ist die Weiterveräußerung in unserem Eigentum oder Miteigentum stehender Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs gestattet. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung ab; soweit uns lediglich Miteigentum an der veränderten Ware zusteht, tritt der Besteller die Forderung entsprechend unseren Miteigentumsquoten ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller bleibt zur Einziehung an uns abgetretener Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, hat uns der Besteller auf Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die an uns abgetretenen Forderungen zu übersenden unter Angabe der Anschrift des Abnehmers sowie der Forderungshöhe. Im Übrigen ist der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben bzw. notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

9.6 Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder auf eine an uns abgetretene Forderung, insbesondere Pfändungen, sind uns vom Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

9.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Die Freigabe erfolgt durch Übereignung bzw. Rückabtretung.

10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

10.1 Der Besteller erwirbt die Ware ausschließlich zum Weiterverkauf an andere Unternehmer oder zum Einbau in von ihm hergestellte Geräte. Der Besteller wird Ware, bei der es sich um Elektro- und Elektronikgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) handelt, nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Der Besteller hält uns von den Rücknahmepflichten nach dem ElektroG und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

10.2 Der Besteller wird mit gewerblichen Dritten, an die er die gelieferte Ware weitergibt, eine Ziff. 10.1 Satz 1 und 2 entsprechende Vereinbarung treffen und sie für den Fall der erneuten Weitergabe verpflichten, ihre Vertragspartner entsprechend zu verpflichten.

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlußbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Gericht; wir sind aber auch berechtigt, Ansprüche am Sitz des Bestellers geltend zu machen.

11.3 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.